Ich kann mich den Beschlüssen der 12. VMEG-Delegiertenversammlung in „Das Grundstück“, Journal des VDGN, Heft 7-2010 19. Jahrgang, S. 03 ff anschließen und möchte daher einen Teil wörtlich hier darstellen.

„Die 12. Ordentliche Delegiertenversammlung des VMEG faßte folgende Beschlüsse zur inhaltlichen Ausrichtung der Tätigkeit des Vereins:

Daseinsvorsorge erhalten und wiederherstellen

Der VMEG fordert die Erhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge als Teil der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung.

Der Privatisierung des öffentlichen Eigentums muß ein Ende gesetzt werden. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören unter öffentliche Kontrolle.

Der Zugang zu Trinkwasser, die Versorgung mit Energie, die Abwasserentsorgung und die Müllbeseitigung müssen für jeden Bürger zuverlässig, zu erschwinglichen Preisen und mit hohem Standard möglich sein.

Die Erreichbarkeit auf Schiene und Straße muß gewährleistet werden.

Der flächendeckende und ungehinderte Zugang zu Bildung, Postzustellung und Kommunikation, Gesundheitswesen und Pflege im Alter müssen für jeden gesichert sein.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muß weiterhin vom Solidargedanken getragen sein und durch die Allgemeinheit finanziert bleiben.

Sie darf nicht dem Profitstreben global operierender Konzerne unterworfen und damit der öffentlichen Kontrolle und Mitentscheidung entzogen werden.

Der VMEG fordert vom Bund und den Ländern, ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet endlich wieder nachzukommen und sich dem von der Europäischen Union per Gesetz betriebenen Liberalisierungszwang zuwidersetzen.

Schluß mit dem Aktionismus in der Gesetzgebung zum Klimaschutz

Der VMEG fordert eine umgehende Abkehr von jeglichem realitätsfremden Aktionismus in der Politik und bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz.

Schluß mit einer wissenschaftlich nicht begründeten CO2-Diskussion!

Die Nutzung fossiler und anderer Energieressourcen hat in einer effektiven und effizienten Art und Weise zu erfolgen.

Staatliche Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht zu weiteren, unwägbaren und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen insbesondere bei Eigentümern selbstgenutzten Wohnraumes führen.

Rechtliche Regelungen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß jedem Betroffenen die An und Weise der Umsetzung individuell überlassen bleibt – diese müssen sozialverträglich, planbar, wirtschaftlich rentabel und vor allem technologieoffen sein.

Staatlicherseits geforderte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind mit entsprechenden Förderprogrammen zu begleiten.“

VMEG: Verein Märkischer Eigenheim- und Grundstücksbesitzer
Mitgliederzahl: 27.050 (in den vergangenen 2 Jahren Zuwachs von 6 %)

Anregungen für neue liberale Ansätze

Holger Krahmer ist Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, den er seit 2004 abgehört.

Kaum eine Debatte hat die politischen Diskussionen der letzten Jahre derart stark beeinflusst wie die über den Umgang mit dem Klimawandel. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom IPCC-Panel (‘Weltklimarat’) verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit
vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert.

Hohe Kosten zur Vermeidung von CO2-Emissionen
Die volkswirtschaftlichen Kosten sind alles andere als eine Bagatelle: Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gab ein Dreipersonenhaushalt in Deutschland im Jahr 2008 über 5.000 Euro für Energie (Erdgas, Diesel, Benzin, Elektrizität) aus. Zehn Jahre zuvor waren es noch 3.000 Euro.

Natürlich sind diese Steigerungen nicht allein Klimaschutzmaßnahmen zuzurechnen. Die dafür erhoben Beiträge (Umweltsteuern, Emissionszertifikate) betrugen für den Dreipersonenhaushalt allerdings fast 700 Euro, während sie zehn Jahre zuvor nahezu nicht existent waren. In Deutschland wurde dank großzügiger Subventionen für erneuerbare Energien eine ganze Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen geschaffen. Diese haben nur eine Zukunft, wenn die staatlich garantierten Einspeisevergütungen und Ökosteuern weiterhin fließen, wodurch überhaupt erst Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konventionellen Energieträgern hergestellt wird. Aber es gilt dabei zu bedenken: Wir verschwenden Geld, wenn wir noch uneffiziente Alternativtechniken zu sehr unterstützen. Dabei entsteht auch eine soziale Schieflage.

Denn in den Genuss der Förderung kommen nur Bürger, die es sich leisten können, Solaranlagen auf Dächer zu montieren. Die erhöhten Strompreise müssen aber von allen bezahlt werden. Etwa 600 Euro pro Jahr lassen es sich die Deutschen kosten, um mit Solarstrom eine Tonne CO2 zu vermeiden. Laut Aussagen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) müssen die Deutschen bis zum Jahr 2020 insgesamt 63 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen, wenn die Förderbedingungen nicht geändert werden.

Mit dieser Förderung wird im Jahr 2020 weniger als ein Prozent des deutschen Stroms produziert. Der Weltklimarat selbst hat offenbar alles unternommen, um die Kosten der Klimapolitik schönzurechnen. Sechs Studien sollen im Teil drei des 2007 vorgestellten Berichts belegen, dass Klimapolitik einen Wirtschaftsaufschwung und neue Arbeitsplätze generieren könne. Der niederländische Ökonom Professor Richard Tol greift diesen Teil nun scharf an: „Sie alle bewerten viel zu optimistisch, wie teuer die Klimapolitik der Zukunft sein wird.“

Fünf der sechs Studien wurden ohne wissenschaftliche Begutachtung in den Bericht aufgenommen. Dabei kam eine Studie, die rechtzeitig vor der Veröffentlichung des IPCC-Berichts vorlag, zu einem bemerkenswerten Resultat: Der Arbeitsmarkt werde durch ökologische Umbauten um höchstens 0,64 Prozent wachsen – bei einer Fehlerbreite von 1,33 Prozent, was eine sinnvolle Aussage in eine positive oder negative Richtung eigentlich verbietet. Tols Fazit: „Das Werk ist eine schlechte Entscheidungsgrundlage für Umweltpolitiker.“